{"id":2397,"date":"2025-02-25T08:36:58","date_gmt":"2025-02-25T08:36:58","guid":{"rendered":"https:\/\/unspi.com\/?page_id=2397"},"modified":"2026-05-13T13:12:19","modified_gmt":"2026-05-13T13:12:19","slug":"algemene-voorwaarden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/unspi.com\/de\/algemene-voorwaarden\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN \u2013 UNLIMITED SPARE PARTS INTERNATIONAL GROUP<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Unlimited Spare Parts International Group<\/strong> in Apeldoorn vom 01.01.2021; die Unlimited Spare Parts International Group<\/strong> ist Teil von Unlimited Spare Parts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Artikel 1: Anwendbarkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.1. Diese Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote eines zur Unlimited Spare Parts International Group geh\u00f6renden Unternehmens, f\u00fcr alle von diesem abgeschlossenen Vertr\u00e4ge (Kauf-\/Verkaufsvertr\u00e4ge sowie Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen) und f\u00fcr alle daraus resultierenden Vertr\u00e4ge, soweit das Unternehmen Anbieter oder Verk\u00e4ufer von Waren oder Dienstleistungen ist.<\/p>\n\n\n\n

1.2. Das Unternehmen, das diese Bedingungen anwendet, wird als Verk\u00e4ufer bezeichnet. Die Gegenpartei wird als K\u00e4ufer bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

1.3. Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen dem Inhalt des zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer geschlossenen Vertrags und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.<\/p>\n\n\n\n

1.4. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen d\u00fcrfen nur von Unternehmen angewendet werden, die zur Unlimited Spare Parts International Group geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

1.5. \u00c4nderungen von Vertr\u00e4gen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer schriftlich best\u00e4tigt wurden. Im \u00dcbrigen bleiben diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

1.6. Diese Bedingungen gelten, soweit erforderlich, entsprechend auch f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge oder Vertragsbestimmungen in Bezug auf Wartungs-, Installations- und Reparaturarbeiten im weitesten Sinne des Wortes, einschlie\u00dflich der Beaufsichtigung von Personen, die solche Arbeiten ausf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

1.7. Diese Bedingungen sind in englischer Sprache verfasst. Bei Widerspr\u00fcchen zwischen der englischen Fassung dieser Bedingungen und deren \u00dcbersetzungen ist die englische Fassung ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 2: Angebote, Empfehlungen und Informationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.1. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Verk\u00e4ufer hat das Recht, sein Angebot innerhalb von zwei Werktagen zu widerrufen, sofern die Annahme des Angebots den Verk\u00e4ufer erreicht hat.<\/p>\n\n\n\n

2.2. In Ermangelung einer vorherigen schriftlichen Annahme einer Bestellung kommt ein Vertrag zustande, wenn der Verk\u00e4ufer der Lieferanfrage des K\u00e4ufers ganz oder teilweise nachkommt oder wenn der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer, der die Lieferung angefordert hat, eine Rechnung zusendet.<\/p>\n\n\n\n

2.3. Wenn der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer Informationen zur Verf\u00fcgung stellt, darf der Verk\u00e4ufer auf die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit dieser Informationen vertrauen und wird sein Angebot darauf st\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

2.4. Die im Angebot genannten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuz\u00fcglich Umsatzsteuer und anderer Abgaben oder staatlicher Steuern. In den Preisen sind weder die Kosten f\u00fcr Reise, Aufenthalt, Verpackung, Lagerung, Montage und Transport noch die Kosten f\u00fcr Be- und Entladen, Inbetriebnahme und Mitwirkung bei der Erledigung von Zollformalit\u00e4ten enthalten.<\/p>\n\n\n\n

2.5. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr geringf\u00fcgige Fehler und Abweichungen in den von ihm bereitgestellten Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00df- und Gewichtsangaben, Angeboten und\/oder Auftragsbest\u00e4tigungen, es sei denn, diese haben schwerwiegende Auswirkungen auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktion der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen. Die in den allgemeinen Preislisten oder Werbematerialien des Verk\u00e4ufers angegebenen Preise und Ma\u00dfe sind unverbindlich und dienen lediglich der Information.<\/p>\n\n\n\n

2.6. M\u00fcndliche Zusagen sind f\u00fcr den Verk\u00e4ufer nicht bindend, es sei denn, sie werden vom Verk\u00e4ufer schriftlich best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

2.7. Der K\u00e4ufer kann aus Ratschl\u00e4gen und Informationen des Verk\u00e4ufers, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, keine Rechte ableiten.<\/p>\n\n\n\n

2.8. Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer von Anspr\u00fcchen Dritter frei, die sich auf die Verwendung von durch oder im Namen des K\u00e4ufers bereitgestellten Ratschl\u00e4gen, Zeichnungen, Berechnungen, Entw\u00fcrfen, Materialien, Marken, Mustern, Modellen und \u00c4hnlichem beziehen. Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer von allen ihm entstandenen Sch\u00e4den frei, einschlie\u00dflich aller Kosten f\u00fcr die Abwehr dieser Anspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 3: Vertraulichkeitsklausel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.1. Alle vom Verk\u00e4ufer oder in dessen Namen an den K\u00e4ufer \u00fcbermittelten Informationen (wie Angebote, Entw\u00fcrfe, Abbildungen, Zeichnungen und Know-how) jeglicher Art und Form sind vertraulich und d\u00fcrfen vom K\u00e4ufer zu keinem anderen Zweck als zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verwendet werden. Die bereitgestellten Informationen bleiben Eigentum des Verk\u00e4ufers und d\u00fcrfen ohne dessen ausdr\u00fcckliche Zustimmung nicht ver\u00f6ffentlicht, kopiert, vervielf\u00e4ltigt oder Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Bestimmungen schuldet der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 25.000,- EUR pro Versto\u00df. Diese Vertragsstrafe kann unabh\u00e4ngig von etwaigen Schadensersatzanspr\u00fcchen nach geltendem Recht geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen auf erstes Anfordern des Verk\u00e4ufers innerhalb der vom Verk\u00e4ufer gesetzten Frist zur\u00fcckzugeben oder zu vernichten, wobei die Wahl beim Verk\u00e4ufer liegt. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Bestimmung ist der K\u00e4ufer verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1.000 EUR pro Tag zu zahlen. Diese Vertragsstrafe kann unabh\u00e4ngig von etwaigen Schadensersatzanspr\u00fcchen nach geltendem Recht geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 4: Liefertermin \/ Lieferfrist<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1. Der angegebene Liefertermin oder die Lieferfrist dient lediglich als Anhaltspunkt.<\/p>\n\n\n\n

4.2. Der Liefertermin bzw. die Ausf\u00fchrungsfrist beginnt erst, nachdem alle kommerziellen und technischen Details vereinbart wurden, die vereinbarte (Ratenzahlung) eingegangen ist und die \u00fcbrigen Bedingungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Vertrags erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

4.3. Im Falle von:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. anderen Umst\u00e4nden als denen, die dem Verk\u00e4ufer zum Zeitpunkt der Angabe der Lieferzeit oder Ausf\u00fchrungsfrist bekannt waren, verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder Ausf\u00fchrungsfrist um die Zeit, die der Verk\u00e4ufer unter Ber\u00fccksichtigung seiner Pl\u00e4ne unter diesen Umst\u00e4nden ben\u00f6tigt, um den Vertrag zu erf\u00fcllen;<\/li>\n\n\n\n
  2. Mehrarbeit: Die Liefer- oder Ausf\u00fchrungsfrist verl\u00e4ngert sich um den Zeitraum, den der Verk\u00e4ufer unter Ber\u00fccksichtigung seiner Pl\u00e4ne unter diesen Umst\u00e4nden ben\u00f6tigt, um die Materialien und Teile (liefern zu lassen) und diese Mehrarbeit zu erbringen;<\/li>\n\n\n\n
  3. Aussetzung der Erf\u00fcllung von Verpflichtungen durch den Verk\u00e4ufer: Der Liefertermin oder die Erf\u00fcllungsfrist verl\u00e4ngert sich um die Zeit, die der Verk\u00e4ufer unter Ber\u00fccksichtigung seiner Pl\u00e4ne ben\u00f6tigt, um den Vertrag zu erf\u00fcllen, nachdem die Ursache f\u00fcr die Aussetzung beseitigt wurde.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    4.4. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises durch den K\u00e4ufer gilt eine Verl\u00e4ngerung der Lieferzeit oder der Ausf\u00fchrungsfrist als notwendig und ergibt sich aus einer der in Artikel 4.3 Buchstaben a, b und\/oder c beschriebenen Situationen.<\/p>\n\n\n\n

    4.5. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die dem Verk\u00e4ufer entstandenen Kosten oder den ihm entstandenen Schaden infolge einer Verz\u00f6gerung der Lieferung oder w\u00e4hrend der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Ausf\u00fchrungsfrist zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

    4.6. Eine \u00dcberschreitung des Liefertermins oder der Ausf\u00fchrungsfrist berechtigt den K\u00e4ufer in keinem Fall zu Schadenersatz oder zur Aufhebung des Vertrags. Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer von etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter im Zusammenhang mit der \u00dcberschreitung der Lieferfrist oder der Ausf\u00fchrungsfrist frei.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 5: Lieferung und Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    5.1. Die Lieferung erfolgt in dem Moment, in dem der Verk\u00e4ufer die Waren in seinem Betrieb dem K\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung stellt und dem K\u00e4ufer mitteilt, dass die Waren ihm zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt tr\u00e4gt der K\u00e4ufer unter anderem das Risiko in Bezug auf Lagerung, Verladung, Transport und Entladung der Waren.<\/p>\n\n\n\n

    5.2. Der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Verk\u00e4ufer den Transport organisiert. Das Risiko unter anderem f\u00fcr Lagerung, Verladung, Transport und Entladung geht in diesem Fall ebenfalls zu Lasten des K\u00e4ufers. Der K\u00e4ufer kann sich gegen diese Risikofaktoren versichern. Haftungen gegen\u00fcber Dritten bleiben davon unber\u00fchrt und gelten als im Interesse und auf Kosten des K\u00e4ufers entstanden.<\/p>\n\n\n\n

    5.3. F\u00fcr Sendungen innerhalb der Niederlande berechnet der Verk\u00e4ufer eine Geb\u00fchr f\u00fcr Verwaltung, Verpackung und Versand. Lieferungen ins Ausland erfolgen vollst\u00e4ndig auf Kosten des K\u00e4ufers. Der Verk\u00e4ufer hat das Recht, die Lieferung per Nachnahme durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    5.4. F\u00fcr Expresslieferungen werden zus\u00e4tzliche Transportkosten in Rechnung gestellt. Bei Kurierdiensten werden die Transportkosten vollst\u00e4ndig in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

    5.5. Wurde eine frachtfreie Lieferung an die vom K\u00e4ufer angegebene Adresse vereinbart, sorgt der K\u00e4ufer f\u00fcr die unverz\u00fcgliche Entladung der Sendungen des Verk\u00e4ufers und f\u00fcr einen guten Zugang zum Entladeort.<\/p>\n\n\n\n

    Entl\u00e4dt der K\u00e4ufer die Sendungen nicht unmittelbar nach der Anlieferung und\/oder verf\u00fcgt er nicht \u00fcber einen ausreichend zug\u00e4nglichen Entladeort, haftet er gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer f\u00fcr alle daraus resultierenden oder damit zusammenh\u00e4ngenden Kosten.<\/p>\n\n\n\n

    5.6. Der Verk\u00e4ufer nimmt keine R\u00fcckverpackungen an.<\/p>\n\n\n\n

    5.7. Im Falle eines Abrufvertrags hat der K\u00e4ufer die zu liefernden Waren in einzelnen Teillieferungen abzurufen, unter Beachtung der im Vertrag festgelegten Frist. Andernfalls ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.<\/p>\n\n\n\n

    5.8. Im Falle eines Umtauschs und wenn der K\u00e4ufer in Erwartung der Lieferung neuer Waren die umzutauschenden Waren in seinem Besitz beh\u00e4lt, verbleibt das Risiko f\u00fcr die umzutauschenden Waren beim K\u00e4ufer, bis der Verk\u00e4ufer diese in Besitz nimmt. Ist der K\u00e4ufer nicht in der Lage, die umzutauschenden Waren in dem Zustand zu liefern, in dem sie sich bei Vertragsabschluss befanden, hat der Verk\u00e4ufer das Recht, den Vertrag aufzul\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 6: Preis\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    6.1. Der vom Verk\u00e4ufer angegebene Verkaufspreis basiert auf dem Einkaufspreis und anderen kostpreisbestimmenden Faktoren. Der Verk\u00e4ufer kann das Risiko einer Erh\u00f6hung der kostpreisbestimmenden Faktoren, einschlie\u00dflich \u00c4nderungen, die eine Erh\u00f6hung oder Senkung der Kosten bewirken und die nach Vertragsabschluss eingetreten sind, auf den K\u00e4ufer \u00fcbertragen. Der K\u00e4ufer hat auf erstes Anfordern des Verk\u00e4ufers den Gegenwert der Preiserh\u00f6hung zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

    6.2. Unbeschadet des allgemeinen Geltungsbereichs dieses Artikels gilt er insbesondere f\u00fcr die \u00c4nderung von Ein- oder Ausfuhrz\u00f6llen und anderen Abgaben oder Steuern, die nach dem Versand der Auftragsbest\u00e4tigung eingetreten sind, sowie f\u00fcr die \u00c4nderung des Wechselkurses des Euro gegen\u00fcber der Fremdw\u00e4hrung, in der der Verk\u00e4ufer die Waren erworben hat.<\/p>\n\n\n\n

    6.3. Der Verkaufspreis umfasst nicht die vom Verk\u00e4ufer vor Ort oder in seinen eigenen R\u00e4umlichkeiten angebotenen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wartung der gelieferten Produkte (darunter in jedem Fall das Abholen, Schleifen und Zur\u00fcckbringen der Messer). Der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer treffen f\u00fcr diese Dienstleistungen gesonderte Vereinbarungen auf der Grundlage der f\u00fcr das Produkt erforderlichen spezifischen Wartungsarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 7: H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    7.1. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr eine Nichterf\u00fcllung seiner Verpflichtungen, wenn diese Nichterf\u00fcllung die direkte oder indirekte Folge h\u00f6herer Gewalt ist.<\/p>\n\n\n\n

    7.2. Unter h\u00f6herer Gewalt ist unter anderem ein Umstand zu verstehen, unter dem der Verk\u00e4ufer und vom Verk\u00e4ufer beauftragte Dritte, wie Lieferanten, Subunternehmer und Spediteure oder andere Stellen, von denen der Verk\u00e4ufer abh\u00e4ngig ist, ihre Verpflichtungen aufgrund von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen oder Vorschriften, Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Ausnahmezust\u00e4nden,<\/p>\n\n\n\n

    Terrorismus, Cyberkriminalit\u00e4t, technische St\u00f6rungen von Transportmitteln, St\u00f6rungen der digitalen Infrastruktur, ungew\u00f6hnlich hoher Krankenstand, (Arbeits-)Streiks, industrielle oder gewerbliche Streitigkeiten, Aussperrungen, Beschlagnahmungen, Feuer, Explosionen, Stromausf\u00e4lle, Verlust, Diebstahl oder Abhandenkommen von Werkzeugen, Materialien oder Informationen, Verkehrsbehinderungen oder Arbeitsunterbrechungen, Einfuhr- oder Handelsbeschr\u00e4nkungen, Pandemien\/Epidemien oder andere Umst\u00e4nde, die au\u00dferhalb der Kontrolle der in Verzug befindlichen Partei liegen, sofern und soweit die vorgenannten Umst\u00e4nde eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und fristgerechte Erf\u00fcllung des Vertrags durch die in Verzug befindliche Partei behindern und diese Partei darauf nach vern\u00fcnftigem Ermessen keinen Einfluss hatte.<\/p>\n\n\n\n

    7.3. Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn er infolge h\u00f6herer Gewalt vor\u00fcbergehend nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer nachzukommen. Im Falle h\u00f6herer Gewalt hat der Verk\u00e4ufer seine Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, sobald es seine Planung zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

    7.4. Tritt ein Fall h\u00f6herer Gewalt ein und ist oder wird die Erf\u00fcllung des Vertrags dauerhaft unm\u00f6glich, oder dauert eine durch h\u00f6here Gewalt verursachte vor\u00fcbergehende Situation l\u00e4nger als 3 Monate, hat der Verk\u00e4ufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu k\u00fcndigen. In solchen F\u00e4llen hat der K\u00e4ufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen, jedoch nur f\u00fcr den Teil der Verpflichtungen, der vom Verk\u00e4ufer noch nicht erf\u00fcllt wurde.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 8: Installation<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    8.1. In den Kaufpreisen sind die Kosten f\u00fcr Installation und Inbetriebnahme nicht enthalten.<\/p>\n\n\n\n

    8.2. Hat sich der Verk\u00e4ufer zur Installation und gegebenenfalls zur Inbetriebnahme der verkauften Produkte verpflichtet, haftet er nur f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Produkte, wenn:<\/p>\n\n\n\n

    (i) die Montage und Inbetriebnahme gem\u00e4\u00df seinen Anweisungen erfolgen, wobei er jedoch das Recht hat, die Leitung der Arbeiten einem Installateur zu \u00fcbertragen. Reisekosten sowie Kosten f\u00fcr Unterkunft, Verpflegung und \u00c4hnliches gehen zu Lasten des K\u00e4ufers;<\/p>\n\n\n\n

    (ii) die Umst\u00e4nde (im weitesten Sinne des Wortes) am Ort, an dem die Installation und Inbetriebnahme erfolgen sollen, keine Behinderungen verursachen und die Maschinen f\u00fcr die Montage der Produkte und\/oder Teile ordnungsgem\u00e4\u00df installiert und angeschlossen sind.<\/p>\n\n\n\n

    8.3. Alle zus\u00e4tzlichen Arbeiten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Ferner wird der K\u00e4ufer auf eigene Kosten die erforderlichen Dienstleistungen in Form von Personal und Hilfsmaterialien erbringen.<\/p>\n\n\n\n

    8.4. Kann der Installateur aufgrund von Umst\u00e4nden, die au\u00dferhalb des Einflussbereichs des Verk\u00e4ufers liegen, keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Installation und Inbetriebnahme vornehmen, gehen die daraus resultierenden Kosten zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

    Artikel 9: Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    9.1. Im Falle von Vertragsverletzungen (zurechenbare Pflichtverletzung), die auf das Verschulden des Verk\u00e4ufers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, bleibt dieser unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 10 zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

    9.2. Die Schadensersatzpflicht des Verk\u00e4ufers, aus welchem Grund auch immer, ist auf den Schaden beschr\u00e4nkt, gegen den der Verk\u00e4ufer aufgrund einer von ihm oder in seinem Namen abgeschlossenen Versicherungspolice versichert ist. Der Umfang dieser Verpflichtung darf jedoch niemals den Betrag \u00fcbersteigen, der im Rahmen dieser Versicherung ausgezahlt wird<\/p>\n\n\n\n

    9.3. Der Verk\u00e4ufer ist nicht verpflichtet, Reklamationen zu bearbeiten, die ihm nicht schriftlich innerhalb der Zahlungsfrist der Rechnung oder innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware, und falls der K\u00e4ufer den Mangel vern\u00fcnftigerweise nicht fr\u00fcher entdecken konnte, innerhalb von acht Tagen nach Feststellung des Mangels vorgelegt wurden.<\/p>\n\n\n\n

    9.4. Wenn der K\u00e4ufer die Qualit\u00e4t der gelieferten Waren beanstandet, hat er daf\u00fcr zu sorgen, dass der Verk\u00e4ufer die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, die gelieferten Waren zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls Proben zu entnehmen; andernfalls verliert der K\u00e4ufer das Recht, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des Vertrags oder Ersatzschadenersatz zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

    9.5. Im Falle eines Schadens aufgrund eines nachweisbaren Herstellungsfehlers der Waren haftet der Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer f\u00fcr Sch\u00e4den an den vom Verk\u00e4ufer gelieferten Waren, sofern die M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach ihrer Feststellung gemeldet werden und die betreffenden Waren, falls der Verk\u00e4ufer dies verlangt, unverz\u00fcglich im Rahmen des bezahlten Transportdienstes zur\u00fcckgesandt werden. Bestehen Zweifel an einem m\u00f6glichen Herstellungsfehler, wird der Verk\u00e4ufer (erst nach R\u00fccksprache mit dem K\u00e4ufer) gegebenenfalls einen unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen. Die mit einem solchen Gutachten verbundenen Kosten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers, es sei denn, aus dem Gutachten geht hervor, dass offensichtliche Herstellungsfehler tats\u00e4chlich zu einem Schaden gef\u00fchrt haben.<\/p>\n\n\n\n

    9.6. Gegen den Verk\u00e4ufer k\u00f6nnen keine Anspr\u00fcche geltend gemacht werden f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf eine unsachgem\u00e4\u00dfe oder zweckwidrige Verwendung oder Verarbeitung der Waren durch den K\u00e4ufer oder dessen Beauftragte zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n

    9.7. Der Verk\u00e4ufer haftet f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, die dem K\u00e4ufer infolge eines offensichtlichen und zurechenbaren Vers\u00e4umnisses bei der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen entstehen, sofern und soweit diese Haftung durch seine Versicherung gedeckt ist, bis zur H\u00f6he der von der Versicherungsgesellschaft geleisteten Zahlung. Wenn der Versicherer aus welchem Grund auch immer keine Leistung erbringt, ist die Haftung auf das Doppelte des Rechnungsbetrags begrenzt, mit einem maximalen Leistungsbetrag von 2.500,00 EUR (unter Rechnungsbetrag ist in diesem Fall der Wert der vom Verk\u00e4ufer gelieferten Waren zu verstehen, \u201edie den Schaden verursacht haben\u201c,<\/p>\n\n\n\n

    berechnet nach dem Inhalt der betreffenden Verpflichtung). Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen in diesem Absatz haftet der Verk\u00e4ufer nicht f\u00fcr die \u00dcberschreitung der Lieferfrist (unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4.1) infolge einer \u00c4nderung der Umst\u00e4nde und f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf mangelnde Mitwirkung, Informationen oder Materialien seitens des K\u00e4ufers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n

    9.8. Sch\u00e4den an Sachen, die der Verk\u00e4ufer auf Wunsch des K\u00e4ufers verarbeitet, f\u00fchren nicht zu einer Verpflichtung zur Ersatzleistung f\u00fcr diese Sachen. Nur wenn der Schaden durch nachweisliche Fahrl\u00e4ssigkeit und\/oder Unachtsamkeit seitens des Verk\u00e4ufers verursacht wurde, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser Schadensersatz gilt nur f\u00fcr verarbeitete Waren und basiert auf dem Wert der Waren zum Zeitpunkt des Kaufs, abz\u00fcglich der Abschreibung, die auf der durchschnittlichen Haltbarkeit solcher Waren basiert. Siehe Absatz 9.5 im Zweifelsfall.<\/p>\n\n\n\n

    9.9. Unbeschadet der Bestimmungen in den Abs\u00e4tzen 3, 4 und 6 dieses Artikels ist jede Haftung des Verk\u00e4ufers stets auf die kostenlose Reparatur der mangelhaften Waren, den Ersatz dieser Waren oder von Teilen davon beschr\u00e4nkt, und zwar nach Wahl des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

    9.10. Im Falle von Anspr\u00fcchen Dritter gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer in Bezug auf oder im Zusammenhang mit der (nicht fristgerechten, mangelhaften oder fehlerhaften) Lieferung oder Funktion der Waren gilt die Haftung des Verk\u00e4ufers gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 4, 5, 6, 7 und 8 dieses Artikels. Der K\u00e4ufer entbindet den Verk\u00e4ufer von jeglicher weiteren Haftung gegen\u00fcber dieser Person oder Dritten.<\/p>\n\n\n\n

    9.11. Es wird kein Schadensersatz geschuldet f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Folgesch\u00e4den, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Sch\u00e4den infolge von Stillstand, Produktionsausfall, entgangenem Gewinn, Strafen, Transportkosten, Montagekosten sowie Reise- und Aufenthaltskosten;<\/li>\n\n\n\n
    2. Sch\u00e4den an den anvertrauten Gegenst\u00e4nden, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Sch\u00e4den, die durch oder w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung der Arbeiten an den Gegenst\u00e4nden, an denen die Arbeiten ausgef\u00fchrt werden, oder an Gegenst\u00e4nden, die sich in der N\u00e4he des Ortes befinden, an dem die Arbeiten ausgef\u00fchrt werden, verursacht werden<\/li>\n\n\n\n
    3. Sch\u00e4den, die vors\u00e4tzlich oder durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von Hilfspersonen oder anderen Untergebenen des Verk\u00e4ufers verursacht werden, die keine leitende Funktion innehaben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der K\u00e4ufer kann sich, sofern m\u00f6glich, gegen diese Sch\u00e4den versichern.<\/p>\n\n\n\n

      9.12. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an vom oder im Namen des K\u00e4ufers gelieferten Materialien, die auf eine unsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrte Bearbeitung derselben zur\u00fcckzuf\u00fchren sind<\/p>\n\n\n\n

      9.13. Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer von Anspr\u00fcchen Dritter wegen der Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel an einem Produkt frei, das der K\u00e4ufer an einen Dritten geliefert hat und das (auch) aus vom Verk\u00e4ufer gelieferten Produkten und\/oder Materialien hergestellt wurde. Der K\u00e4ufer ersetzt dem Verk\u00e4ufer den entstandenen Schaden, einschlie\u00dflich der (vollst\u00e4ndigen) Kosten f\u00fcr Rechtsbeistand<\/p>\n\n\n\n

      Artikel 10: Gew\u00e4hrleistung und sonstige Anspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      10.1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, haftet der Verk\u00e4ufer f\u00fcr einen Zeitraum von 6 Monaten, ausgehend von normaler Nutzung, nach Lieferung oder Fertigstellung der Arbeiten f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der vereinbarten Leistung, wie im folgenden Absatz dieses Artikels n\u00e4her bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

      10.2. Haben die Parteien abweichende Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen vereinbart, gelten die Bestimmungen dieses Artikels uneingeschr\u00e4nkt, sofern sie nicht im Widerspruch zu diesen abweichenden Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen stehen.<\/p>\n\n\n\n

      10.3. Werden die Waren speziell f\u00fcr den K\u00e4ufer angefertigt, beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer das Recht vor, eine h\u00f6here oder geringere St\u00fcckzahl zu liefern.<\/p>\n\n\n\n

      10.4. Wurden die vereinbarten Leistungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erbracht, entscheidet der Verk\u00e4ufer innerhalb einer angemessenen Frist, ob er (I) die Leistungen nachtr\u00e4glich ordnungsgem\u00e4\u00df erbringt, oder (II) ein Ersatzprodukt liefert, oder (III) die M\u00e4ngel so behebt, dass die Leistungen dem Vertrag entsprechen, oder (IV) den Vertrag aufl\u00f6st oder (V) das vom K\u00e4ufer f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags geschuldete Honorar um einen angemessenen Anteil mindert.<\/p>\n\n\n\n

      10.5. Der Verk\u00e4ufer bestimmt die Art und den Zeitpunkt der \u00dcbergabe. Der K\u00e4ufer wird dem Verk\u00e4ufer dazu, unabh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden, Gelegenheit geben. Beschlie\u00dft der Verk\u00e4ufer, die Arbeiten ordnungsgem\u00e4\u00df auszuf\u00fchren, bestimmt er die Art und den Zeitpunkt der \u00dcbergabe. Umfassen die vereinbarten Arbeiten (auch) die Verarbeitung vom K\u00e4ufer gelieferter Materialien, wird der K\u00e4ufer auf eigene Kosten und Gefahr neue Materialien liefern.<\/p>\n\n\n\n

      10.6. Vom Verk\u00e4ufer reparierte oder ersetzte Teile oder Materialien sind vom K\u00e4ufer an diesen zu senden.<\/p>\n\n\n\n

      10.7. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt:<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. etwaige Transport- oder Versandkosten;<\/li>\n\n\n\n
      2. Demontage- und Montagekosten<\/li>\n\n\n\n
      3. Reise- und Aufenthaltskosten sowie sonstige reisebezogene Kosten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        10.8. Der Verk\u00e4ufer ist nur zur Erf\u00fcllung seiner Gew\u00e4hrleistungspflichten verpflichtet, wenn der K\u00e4ufer alle seine Verpflichtungen erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

        10.9. Die Gew\u00e4hrleistung gilt nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die zur\u00fcckzuf\u00fchren sind auf:<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 normalen Verschlei\u00df;<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 unsachgem\u00e4\u00dfen oder zweckentfremdeten Gebrauch;<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 Umbauten;<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 der unterlassenen oder unsachgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung von Wartungsarbeiten<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 der Installation, Montage, \u00c4nderung oder Reparatur durch den K\u00e4ufer oder durch Dritte<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 M\u00e4ngeln an den Waren oder der Ungeeignetheit der Waren, die vom K\u00e4ufer bereitgestellt oder vom K\u00e4ufer empfohlen wurden<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 M\u00e4ngeln oder ungeeigneten Materialien oder Hilfsmitteln, die vom K\u00e4ufer verwendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

        10.10. Es wird keine Gew\u00e4hrleistung gew\u00e4hrt f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 gelieferte Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht fabrikneu sind;<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 Inspektion und Reparatur der Waren des K\u00e4ufers<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 Teile, f\u00fcr die eine Herstellergarantie gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n\n\n\n

        10.11. Die Bestimmungen in den Abs\u00e4tzen 4 bis 10 (einschlie\u00dflich) dieses Artikels gelten entsprechend f\u00fcr jeden Anspruch des K\u00e4ufers wegen Vertragsverletzung, Nichterf\u00fcllung, Vertragswidrigkeit oder jeglichen anderen Anspruchs<\/p>\n\n\n\n

        Artikel 11: Verpflichtungen im Zusammenhang mit Reklamationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        11.1. Der K\u00e4ufer ist unter Androhung des Verfalls aller Rechte verpflichtet, seine Reklamationen bez\u00fcglich der Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich dem Verk\u00e4ufer mitzuteilen. Betr\u00e4gt die Zahlungsfrist mehr als 14 Tage, muss der K\u00e4ufer etwaige Reklamationen oder Beanstandungen sp\u00e4testens 14 Tage nach Rechnungsdatum einreichen.<\/p>\n\n\n\n

        11.2. Reklamationen bez\u00fcglich der Menge oder \u00e4u\u00dferlich erkennbarer M\u00e4ngel der gelieferten Waren sind dem Verk\u00e4ufer innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Waren schriftlich mitzuteilen; andernfalls verliert der K\u00e4ufer das Recht, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des Vertrags oder Ersatzschadenersatz zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

        11.3. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 2 ist der K\u00e4ufer nicht berechtigt, sich auf einen Leistungsmangel zu berufen, wenn er den Mangel nicht innerhalb von 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er den Mangel entdeckt hat oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte entdecken m\u00fcssen, dem Verk\u00e4ufer schriftlich gemeldet hat, andernfalls verliert der K\u00e4ufer das Recht, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des Vertrags oder Ersatzschadenersatz zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

        11.4. Der K\u00e4ufer hat die Waren unverz\u00fcglich nach der Lieferung auf \u00e4u\u00dferlich erkennbare M\u00e4ngel und Mengen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt die Unterzeichnung des Frachtbriefs oder des Frachtbriefs mit einem Vorbehaltsvermerk als Nachweis daf\u00fcr, dass die Waren in der richtigen Menge und mangelfrei geliefert wurden.<\/p>\n\n\n\n

        Artikel 12: Nichtabnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        12.1. Nach Ablauf der Liefer- und\/oder Ausf\u00fchrungsfrist ist der K\u00e4ufer verpflichtet, die Waren, die Gegenstand des Vertrags sind, tats\u00e4chlich am vereinbarten Ort abzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

        12.2. Der K\u00e4ufer leistet unentgeltlich jede Mitwirkung, um dem Verk\u00e4ufer die Vollendung der Lieferung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

        12.3. Nicht abgenommene Waren werden auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers gelagert.<\/p>\n\n\n\n

        12.4. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Bestimmungen in Absatz 1 und\/oder 2 dieses Artikels schuldet der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer pro Versto\u00df eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 250,\u2013 EUR pro Tag, h\u00f6chstens jedoch 25.000,\u2013 EUR. Die Zahlung dieser Vertragsstrafe kann unabh\u00e4ngig von einem Schadensersatzanspruch nach geltendem Recht geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

        Artikel 13: Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        13.1. Die Zahlung hat am Sitz des Verk\u00e4ufers oder auf das vom Verk\u00e4ufer angegebene Bankkonto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen (sofern auf der Rechnung oder der Auftragsbest\u00e4tigung keine andere Frist angegeben ist).<\/p>\n\n\n\n

        Bei \u00dcberschreitung dieser Frist ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Verzug, ohne dass er zuvor zur Behebung des Verzugs aufgefordert werden muss.<\/p>\n\n\n\n

        13.2. Der Verk\u00e4ufer hat das Recht, jederzeit folgende Zahlungen zu verlangen:<\/p>\n\n\n\n

        (i) 30 % des vereinbarten Preises bei Auftragserteilung;<\/p>\n\n\n\n

        (ii) 60 % des vereinbarten Preises bei Lieferung des Materials an den Verk\u00e4ufer<\/p>\n\n\n\n

        (iii) 10 % des vereinbarten Preises bei Lieferung (Erhalt), jedoch sp\u00e4testens innerhalb eines Monats nach Lieferung des Materials an den Verk\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n

        13.3. Der Verk\u00e4ufer hat jederzeit das Recht, vom K\u00e4ufer zu verlangen, dass dieser Vorauszahlungen leistet oder eine andere Form der Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen stellt. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

        13.4. Kommt der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist er verpflichtet, anstelle der Zahlung des vereinbarten Betrags jedem Antrag des Verk\u00e4ufers auf Zahlungsaufschub nachzukommen.<\/p>\n\n\n\n

        13.5. Das Recht des K\u00e4ufers, seine Forderungen gegen den Verk\u00e4ufer aufzurechnen oder die Zahlung auszusetzen, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verk\u00e4ufer wurde f\u00fcr insolvent erkl\u00e4rt, unterliegt einer gesetzlichen Schuldenbereinigung oder befindet sich in Zahlungsaufschub.<\/p>\n\n\n\n

        13.6. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Verk\u00e4ufer die vereinbarten Leistungen vollst\u00e4ndig erbracht hat oder nicht, sind alle Forderungen, die der K\u00e4ufer ihm aufgrund des Vertrags schuldet oder schulden wird, sofort f\u00e4llig, falls:<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. die Zahlungsfrist \u00fcberschritten wurde;<\/li>\n\n\n\n
        2. der K\u00e4ufer seinen in Artikel 12 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist<\/li>\n\n\n\n
        3. ein Verfahren zur Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder zur Gew\u00e4hrung eines Zahlungsaufschubs f\u00fcr den K\u00e4ufer eingeleitet wurde<\/li>\n\n\n\n
        4. das Verm\u00f6gen oder die Forderungen des K\u00e4ufers gepf\u00e4ndet wurden<\/li>\n\n\n\n
        5. der K\u00e4ufer (eine Gesellschaft) aufgel\u00f6st oder (teilweise) liquidiert wird<\/li>\n\n\n\n
        6. der K\u00e4ufer (eine nat\u00fcrliche Person) einen Antrag auf gesetzliche Schuldenbereinigung gestellt hat, unter die Aufsicht eines Bew\u00e4hrungshelfers gestellt wurde oder verstorben ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          13.7. Wenn der K\u00e4ufer seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen abgeschlossenen Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, sowie im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers, der Beantragung eines Zahlungsaufschubs oder der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers, oder bei Beschl\u00fcssen zur (teilweisen) Einstellung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder der Ergreifung entsprechender Ma\u00dfnahmen, oder wenn er die Liquidation seines Unternehmens einleitet oder eine vollstreckbare Pf\u00e4ndung gegen ihn erfolgt, gilt der K\u00e4ufer von Rechts wegen als in Verzug, und der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, ohne dass er die Behebung der M\u00e4ngel geltend machen muss und ohne gerichtliche Intervention, nach seiner Wahl, gesamtschuldnerisch oder gemeinsam<\/p>\n\n\n\n

          (i) bereits gelieferte Waren, f\u00fcr die der K\u00e4ufer noch nicht bezahlt hat, von dem Ort, an dem sie sich befinden, abzuholen oder abholen zu lassen und\/oder;<\/p>\n\n\n\n

          (ii) auf die Erf\u00fcllung gew\u00e4hlter oder aller ihrer Verpflichtungen gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer zu verzichten, unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Grund sie dazu verpflichtet w\u00e4ren, und\/oder;<\/p>\n\n\n\n

          (iii) selbst wenn etwas anderes vereinbart wurde, in Bezug auf die Erf\u00fcllung einer ihrer Verpflichtungen Barzahlung zu verlangen und\/oder;<\/p>\n\n\n\n

          (iv) den Vertrag bzw. die Vertr\u00e4ge ganz oder teilweise aufzul\u00f6sen bzw. f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, ohne dass dem Verk\u00e4ufer daraus eine Verpflichtung zur Schadensersatzleistung, zur Sicherheitsleistung oder zu einer sonstigen Verpflichtung entsteht.<\/p>\n\n\n\n

          13. 8. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich eines bestimmten Betrags ist der K\u00e4ufer verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer Zinsen auf diesen Betrag zu zahlen, und zwar ab dem Tag nach dem als Zahlungsfrist vereinbarten Datum bis einschlie\u00dflich des Datums der Zahlung dieses Betrags durch den K\u00e4ufer. Haben die Parteien keine Zahlungsfrist vereinbart, sind die Zinsen 30 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist f\u00e4llig. Es wird davon ausgegangen, dass der bei niederl\u00e4ndischen Banken am Zahlungstermin geltende Diskontsatz f\u00fcr Wechsel um 3,5 % erh\u00f6ht wird. F\u00fcr die Berechnung der Zinsen wird jeder bereits angefangene Monat als voller Monat gerechnet. Nach Ablauf eines Jahres erh\u00f6ht sich der Betrag, auf den die Zinsen berechnet werden, um den Betrag der f\u00fcr dieses Jahr geschuldeten Zinsen.<\/p>\n\n\n\n

          13.9. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, seine Forderungen gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer mit den Verbindlichkeiten des K\u00e4ufers gegen\u00fcber mit dem Verk\u00e4ufer verbundenen Unternehmen zu verrechnen. Der Verk\u00e4ufer ist zudem berechtigt, die ihm vom K\u00e4ufer zustehenden Betr\u00e4ge mit den Forderungen zu verrechnen, die mit dem Verk\u00e4ufer verbundene Gesellschaften gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer haben. Dar\u00fcber hinaus ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, seine Forderungen gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer mit Forderungen gegen\u00fcber den mit dem K\u00e4ufer verbundenen Gesellschaften zu verrechnen. Unter verbundenen Unternehmen sind Unternehmen zu verstehen, die derselben Gruppe im Sinne von Artikel 2:24b BW angeh\u00f6ren, sowie Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Artikel 2:24c BW.<\/p>\n\n\n\n

          13.10. Kommt der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nicht nach, so hat der K\u00e4ufer, falls der Verk\u00e4ufer einen Dritten mit der Einziehung der Zahlung des K\u00e4ufers beauftragt, 15 % des Rechnungsbetrags an Inkassokosten zu zahlen, wobei dieser Betrag um die vertraglichen Verzugszinsen erh\u00f6ht wird und mindestens 75 EUR betr\u00e4gt, unbeschadet des Rechts des Verk\u00e4ufers, vollst\u00e4ndigen Schadensersatz zu verlangen, falls die Inkassokosten mehr als 15 % des Rechnungsbetrags zuz\u00fcglich vertraglicher Verzugszinsen betragen.<\/p>\n\n\n\n

          13.11. Wird dem Verk\u00e4ufer im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ganz oder teilweise Recht gegeben, gehen alle im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Kosten zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

          Artikel 14: Sicherungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          14.1. Unabh\u00e4ngig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der K\u00e4ufer verpflichtet, auf erstes Anfordern des Verk\u00e4ufers und nach dessen Wahl eine ausreichende Sicherheit f\u00fcr die Zahlung zu leisten. Kommt der K\u00e4ufer dieser Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, gilt der K\u00e4ufer als in Verzug. In diesem Fall ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz vom K\u00e4ufer zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

          14.2. Der Verk\u00e4ufer bleibt Eigent\u00fcmer der zu liefernden und gelieferten Waren, bis der K\u00e4ufer<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. seine Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer aus einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag erf\u00fcllt;<\/li>\n\n\n\n
          2. die Forderungen begleicht, die sich aus der Nichterf\u00fcllung der Verpflichtungen aus einem der vorgenannten Vertr\u00e4ge ergeben, wie Schadensersatz, Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            14.3. Solange an diesen Waren ein Eigentumsvorbehalt besteht, ist der K\u00e4ufer nicht berechtigt, diese zu belasten oder dar\u00fcber zu verf\u00fcgen, au\u00dfer im Rahmen der normalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Solange der Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df den vorstehenden Bestimmungen Eigent\u00fcmer der gelieferten Waren bleibt, kann der K\u00e4ufer nicht dar\u00fcber verf\u00fcgen, auch nicht durch die Bestellung eines Pfandrechts zugunsten Dritter an diesen Waren. Verkauft der K\u00e4ufer die Waren dennoch oder bestellt er zugunsten Dritter ein Pfandrecht\/Sicherungsrecht an den Waren, sind die durch den Verkauf bzw. das Pfandrecht erzielten Geldmittel bzw. Forderungen an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzugeben. Diese Klausel hat dingliche Wirkung.<\/p>\n\n\n\n

            14.4. Nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die gelieferten Waren zur\u00fcckzunehmen. Der K\u00e4ufer wird dabei jede erforderliche Mitwirkung leisten.<\/p>\n\n\n\n

            14.5. Hat der K\u00e4ufer, nachdem der Verk\u00e4ufer die Waren vertragsgem\u00e4\u00df geliefert hat, seine Verpflichtungen erf\u00fcllt, wird der Eigentumsvorbehalt an diesen Waren f\u00fcr den Fall aktualisiert, dass der K\u00e4ufer seinen Verpflichtungen aus einem sp\u00e4ter geschlossenen Vertrag nicht nachkommt.<\/p>\n\n\n\n

            14.6. Der Verk\u00e4ufer hat ein Pfandrecht und ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an allen Sachen des K\u00e4ufers, die sich in seinem Besitz befinden oder in seinen Besitz gelangen werden, sowie an allen Forderungen, die er gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer hat oder in Zukunft erhalten wird.<\/p>\n\n\n\n

            Artikel 15: Geistige Eigentumsrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            15.1. Alle geistigen Eigentumsrechte an vom Verk\u00e4ufer gelieferten Gegenst\u00e4nden oder erbrachten Dienstleistungen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf: Produkte, Angebote, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen, werden vom Verk\u00e4ufer ausdr\u00fccklich vorbehalten, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, diese Daten in (Unter-)Lizenz zu vergeben oder auf andere Weise zu ver\u00f6ffentlichen, zu vervielf\u00e4ltigen, zu verwerten, zu nutzen oder Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen, es sei denn, der Verk\u00e4ufer hat hierf\u00fcr zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt.<\/p>\n\n\n\n

            15.2. Der Verk\u00e4ufer \u00fcbertr\u00e4gt dem K\u00e4ufer keine geistigen Eigentumsrechte im Rahmen des Vertrags.<\/p>\n\n\n\n

            15.3. Besteht die vom Verk\u00e4ufer zu erbringende Leistung (auch) in der Lieferung von Software, wird der Quellcode nicht an den K\u00e4ufer \u00fcbertragen. Der K\u00e4ufer erh\u00e4lt eine nicht-exklusive, weltweite und unbefristete Lizenz zur Nutzung der Software, ausschlie\u00dflich zum Zwecke der normalen Nutzung und des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Funktionierens der Waren. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, eine Lizenz zu \u00fcbertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen. Verkauft der K\u00e4ufer die Waren an einen Dritten, geht die Lizenz automatisch auf den K\u00e4ufer der Waren \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

            15.4. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem K\u00e4ufer infolge einer Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter entstehen. Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum stehen.<\/p>\n\n\n\n

            Artikel 16: \u00dcbertragung von Rechten oder Pflichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            16.1. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus einem der Artikel dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder dem\/den zugrunde liegenden Vertrag(en) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers zu \u00fcbertragen oder zu verpf\u00e4nden. Diese Klausel gilt unter Eigentumsvorbehalt<\/p>\n\n\n\n

            Artikel 17: K\u00fcndigung und R\u00fccktritt vom Vertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            17.1. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, den Vertrag zu k\u00fcndigen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, es sei denn, der Verk\u00e4ufer stimmt dem zu. Im Falle der Zustimmung des Verk\u00e4ufers ist der K\u00e4ufer verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer eine sofort f\u00e4llige Entsch\u00e4digung in H\u00f6he des vereinbarten Preises zu zahlen, abz\u00fcglich der Einsparungen, die dem Verk\u00e4ufer aus der Aufl\u00f6sung des Vertrags entstehen. Die Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt mindestens 20 % des vereinbarten Preises.<\/p>\n\n\n\n

            17.2. Wurde der Preis auf der Grundlage der tats\u00e4chlich vom Verk\u00e4ufer zu tragenden Kosten festgelegt (der auf der Grundlage der Eigenkosten festgelegte Preis), so wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Entsch\u00e4digung als Summe der Kosten, die der Verk\u00e4ufer bei der Ausf\u00fchrung des gesamten Auftrags zu tragen h\u00e4tte, der Arbeitsstunden und seines Gewinns berechnet.<\/p>\n\n\n\n

            17.3. 17.3. Ordnungsgem\u00e4\u00df gelieferte Produkte des Verk\u00e4ufers werden nur zur\u00fcckgenommen, wenn sich der Verk\u00e4ufer nach vorheriger R\u00fccksprache dazu bereit erkl\u00e4rt hat. Der Verk\u00e4ufer wendet in Bezug auf diese Zustimmung unter anderem die folgenden Kriterien an:<\/p>\n\n\n\n

            \u2013 Die Verpackung ist unbesch\u00e4digt;<\/p>\n\n\n\n

            \u2013 Die Waren sind nicht montiert;<\/p>\n\n\n\n

            \u2013 Es handelt sich nicht um Ersatzteile;<\/p>\n\n\n\n

            \u2013 Es handelt sich um elektronische Waren, Sensoren oder Zubeh\u00f6r (wie Kabel, Stecker usw.);<\/p>\n\n\n\n

            \u2013 Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr den Transport und\/oder die R\u00fccksendung und garantiert deren Bezahlung;<\/p>\n\n\n\n

            \u2013 Der Bestell- bzw. R\u00fccksendungswert betr\u00e4gt mehr als 46,00 EUR;<\/p>\n\n\n\n

            \u2013 Es handelt sich um Produkte f\u00fcr den laufenden Verbrauch, nach Wahl des Verk\u00e4ufers;<\/p>\n\n\n\n

            \u2013 Es handelt sich nicht um Sonderanfertigungen oder ma\u00dfgeschneiderte Produkte;<\/p>\n\n\n\n

            \u2013 Seit der Lieferung der Produkte ist nicht mehr als ein Monat vergangen.<\/p>\n\n\n\n

            R\u00fccksendungen werden nach Abzug einer Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 20 % des Netto-Rechnungswerts bearbeitet, sofern und solange der Verk\u00e4ufer der R\u00fccksendung der Produkte zugestimmt hat und die Zahlung erfolgt ist<\/p>\n\n\n\n

            Artikel 18: Vertragsverletzungen und K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            18.1. Erf\u00fcllt der K\u00e4ufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zu k\u00fcndigen, unbeschadet seines Rechts auf Schadenersatz und der Aussetzung der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n

            18.2. Erf\u00fcllt der Verk\u00e4ufer seine vertraglichen Verpflichtungen in einer Weise, die ihm nicht anzulasten ist, hat er das Recht, die Erf\u00fcllung des Vertrags auszusetzen oder diesen zu \u00e4ndern, ohne dass er dadurch zu Schadenersatz gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer verpflichtet ist. Nur wenn die in dieser Bestimmung genannte Aussetzung l\u00e4nger als 60 Tage dauert, hat der K\u00e4ufer das Recht, den Vertrag schriftlich zu k\u00fcndigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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